Arbeitspaket 3: Spielräume siedlungswasserwirtschaftlicher Akteure

Über welche Entscheidungs- und Handlungsspielräume verfügen die unterschiedlichen Akteure für Transformationen der Siedlungswasserwirtschaft? Welche Strategien und neuen Geschäftsmodelle zeichnen sich für Kommunen bzw. die Ver- und Entsorgungswirtschaft ab? Welche Kosten ergeben sich aus neuen Koordinationserfordernissen in der Ver- und Entsorgung?

Leitung: Difu; Kooperation: ISOE, TUB (WIP)

Bisher schätzt ein Großteil der Akteure in der Siedlungswasserwirtschaft seine Spielräume in Hinblick auf einen Umbau der vorhandenen Systeme als sehr begrenzt ein. Analytisch kann dies in ökonomischer wie institutioneller Hinsicht mit dem Konzept der Pfadabhängigkeit erklärt werden. Ein pfadabhängiger Prozess ist dadurch gekennzeichnet, dass in der Vergangenheit an bestimmten kritischen Zeitpunkten getroffene Entscheidungen die Denk- und Handlungsweisen und gegebene Routinen dauerhaft determinieren. Je länger dieser Pfad beschritten wird, desto teurer und unattraktiver wird es, eine alternative Richtung einzuschlagen.

Dennoch ist es möglich, tradierte Pfade zu verlassen und neue Wege einzuschlagen. Dies kann der Fall sein, wenn wiederum ein kritischer Zeitpunkt eintritt, etwa weil technische Alternativen vorhanden sind, die einen absoluten Vorteil gegenüber dem bestehenden Standard aufweisen. Ebenso, wenn der erwartete Vorteil eines Pfadwechsels groß ist, die Transaktionskosten des Übergangs vertretbar erscheinen und sich negative Erwartungen oder auch negative Skalenökonomien, etwa als Folge rückläufigen Wassergebrauchs, einstellen, welche die selbstverstärkende Wirkung aufheben und die positiven Feedback-Effekte umkehren. Dies betrifft auch die mit einem Pfad verbundenen Institutionen, wenn diese zunehmend in Widerspruch zu ihrem Zweck geraten, gesellschaftlichen Leitvorstellungen nicht mehr entsprechen können, Einfluss verlieren oder durch gezieltes Handeln von Akteuren konterkariert werden.

Das Arbeitspaket 3 "Spielräume der siedlungswasserwirtschaftlichen Akteure" setzt genau an diesem Punkt an. Ziel ist es, vor dem Hintergrund der veränderten Randbedingungen die Handlungsspielräume zur Umsetzung neuartiger Systemlösungen auszuloten und Möglichkeiten zur Überwindung von institutionellen Barrieren aufzuzeigen. Folgende Schwerpunkte werden bearbeitet:

• Analysen zur Umsetzung von Systeminnovationen und Erarbeitung von Szenarien in Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Kommunen:
  Die möglichen Folgen von Transformationsstrategien auf deren Wirkungen auf Kommunen und Versorgungsunternehmen werden abgeschätzt und bewertet. Dabei wird ausdrücklich auch die Perspektive von Endnutzern, wie Mietern oder Haus- bzw. Wohnungseigentümern einbezogen. (verantwortlich: ISOE)
• Analyse von Geschäftsmodellen kommunaler Infrastrukturbetreiber:
  Derzeit ist im Bereich der unternehmerischen Strategien der Kommunalwirtschaft viel in Bewegung. Neue Dienstleistungsstrategien in Verbindung mit neuen technischen Optionen und interkommunalen Allianzen machen dies deutlich. Dies betrifft vor allem die lokale Energieversorgung, hingegen verfolgen die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung noch ihre traditionellen Geschäftsmodelle. Mit neuartigen Systemlösungen dürften jedoch auch in der Siedlungswasserwirtschaft neue unternehmerische Strategien verbunden sein. Im Arbeitspaket werden Handlungsempfehlungen zur Entwicklung von Transformationsstrategien entwickelt. (verantwortlich: Difu)
• Analyse des Rechtsrahmens:
  Es gilt, neuartige Lösungen im bestehenden Rechtsrahmen zu verorten. Dies schließt die Auseinandersetzung mit Fragen, die sich in der Rechtspraxis stellen werden, ein. Hieraus können sich auch Anregungen für die Gesetzgebung auf Bundes- oder Landesebene ergeben. Im Fokus stehen insbesondere das Wasser- und Abwasserecht mit den angrenzenden Gebieten des Energie- und Abfallrechts, das Gebührenrecht, das Beihilfe- und Vergaberecht, die Behördenstruktur und mögliche Kooperationsformen mit anderen Akteuren wie Wohnungsbauunternehmen und Energieversorgern. (verantwortlich: Difu)
• (Institutionen-)Ökonomische Analyse von Koordinationsproblemen bei sektorübergreifender Optimierung:
  Analysiert wird, welche institutionelle Lösungen zu einer effizienten Koordination zwischen den Akteuren führen. Dabei werden sowohl sektorale (Energie, Wasser, Abwasser) als auch sektorübergreifende Optimierungspotentiale berücksichtigt. In diesem Zusammenhang interessieren auch Meta-Regeln (insbesondere Vorgaben der EU und Gesetze des Bundes), die Implementierung bestimmter institutioneller Lösungen möglicherweise verhindern bzw. erschweren oder fördern. (verantwortlich: TUB)