Aktuelle Neuerscheinung: netWORKS Paper 31

12. Dezember 2016 - Literaturhinweis

Rechtliche Rahmenbedingungen neuartiger Wasserinfrastrukturen - zur steuernden und koordinierenden Funktion der Kommunen

Ausgangspunkt der Untersuchung von Stefanie Hanke (Difu) zu den "Rechtlichen Rahmenbedingungen neuartiger Wasserinfrastrukturen" ist, dass die Kommune (inklusive ihrer kommunalen Unternehmen) als Trägerin der Daseinsvorsorge den örtlichen Gemeinwohlbelangen verpflichtet ist. Vor diesem Hintergrund sollte die Kommune eine steuernde und koordinierende Funktion beim Implementieren neuartiger Wasserinfrastrukturen innehaben.

Dementsprechend wurde der Frage nachgegangen, inwiefern die Kommune Planung und Betrieb verschiedener neuartiger Wasserinfrastrukturen (z.B. Komponenten der Schwarzwasserbehandlung, Grauwasserbehandlung und Wärmerückgewinnung) koordinieren und steuern kann. Auch Auskunftsansprüche – von Privaten und der Kommune – wurden untersucht, weil das Einholen von Auskünften in vielen Fällen Voraussetzung für die Einführung neuartiger siedlungswasserwirtschaftlicher Systemlösungen ist. Aus der Untersuchung ergeben sich Schlussfolgerungen, die auch die wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen öffentlicher und privater Infrastruktur adressieren:

  • Semizentrale Anlagen im Wasserrecht: Nach § 55 Abs. 1 S. 2 WHG kann dem Wohl der Allgemeinheit auch durch die Beseitigung von häuslichem Abwasser durch de- bzw. semizentrale Anlagen entsprochen werden.
  • Steuerung durch Vertrag: Verträge sind derzeit die empfehlenswertesten und rechtssichersten Instrumente zur Realisierung der im Rahmen der Untersuchung erfassten Module neuartiger Wasserinfrastrukturen.
  • Steuerung durch Planung: Die untersuchten technischen Module können je nach Schwerpunkt sowohl in Abwasserbeseitigungskonzepten, Wasserversorgungskonzepten und/oder Energieversorgungskonzepten als auch durch verschiedene Festsetzungen im Bebauungsplan aufgenommen werden.
  • Steuerung durch Anschluss- und Benutzungszwang: Auch eine Steuerung durch den Anschluss- und Benutzungszwang erscheint rechtlich grundsätzlich nicht ausgeschlossen.

Hanke, Stefanie: Rechtliche Rahmenbedingungen neuartiger Wasserinfrastrukturen. Zu den rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Einführung von Grauwasserrecycling, Schwarzwasserbehandlung sowie Wärmerückgewinnung. Berlin 2016, 94 S., (netWORKS-Papers Nr. 31)

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